Kleingartenverein
"Am Kanal" e.V.
Buchow-Karpzow

Vereinssatzung



Satzung des Kleingartenvereins "Am Kanal" e.V.
(in der Fassung vom 13.05.2018)
§ 1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen "Kleingartenverein "Am Kanal" e.V.
Sein Sitz ist Buchow-Karpzow; Geschäftsstelle des Vereins ist die Wohnung des jeweiligen Vorsitzenden des Vereins.
Der Verein ist Mitglied des Kreisverbandes der Gartenfreunde Nauen im Landkreis Havelland.
Der Verein ist beim Amtsgericht Potsdam unter der Nummer VR 5145 P im Vereinsregister eingetragen.
§ 2
Zweck des Vereins
1.Der Verein hat den Zweck, durch die Erhaltung und Pflege von Kleingärten im Rahmen seiner Möglichkeiten eine gesunde Lebensweise zu fördern. Zu seinen Aufgaben gehört ferner die Ausgestaltung der Kleingartenanlage als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen Grüns sowie die Beratung und Unterweisung seiner Mitglieder zur sinnvollen und ökologisch orientierten Nutzung des Bodens und zum Schutz der natürlichen Umwelt.
2.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verein unterscheidet eine Mitgliedschaft als
  • ordentliches Mitglied,
  • außerordentliches Mitglied,
  • förderndes Mitglied.
2.Ordentliches Mitglied des Vereins ist nach Maßgabe der Ziffer 1 jeder Pächter einer Parzelle der Kleingartenanlage auf dem Gelände, das mit dem Protokoll der Ortsbegehung der VKSK-WES-Sparte „Am Kanal“ Buchow-Karpzow am 24.Mai 1989 bestimmt wurde. Pächter ist jeder Unterzeichner eines Nutzungsvertrages.
Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag gegen Zahlung einer Aufnahmegebühr sowie das Erbringen weiterer Leistungen gemäß den Festlegungen der Mitgliederversammlung sowie des Vorstandes. Der Aufnahmeantrag gilt als bewilligt, wenn der Vorstand diesem mit einfacher Mehrheit zustimmt. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft hat zur Bedingung das Erbringen der festgelegten Leistungen sowie die Anerkennung und Einhaltung der Satzungsbestimmungen. Sie wird auf unbeschränkte Zeit erworben.
3.Außerordentliches Mitglied kann nach Maßgabe der Ziffer 1 jeder Familienangehörige eines ordentlichen Mitgliedes werden, wenn er beantragt, in die Warteliste des Vereins auf Zuteilung einer Parzelle eingetragen zu werden und diesem Antrag durch den Vorstand zugestimmt wird.
4.Förderndes Mitglied kann nach Maßgabe der Ziffer 1 jeder werden, der den Verein ideell und wirtschaftlich fördert und nicht Mitglied gemäß Ziffer 2. und 3. ist. Die Zahl der fördernden Mitglieder soll nicht höher sein als 20 % der ordentlichen Mitglieder.
5.Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder mit einer Stimme je Parzelle und die fördernden Mitglieder. Wählbar in die Organe des Vereins sind alle Mitglieder.
6.Die Mitgliedschaft im Verein endet durch
  • Ableben,
  • schriftlich zu erklärenden Austritt,
  • Ausschluss.
6.1Im Falle des Ablebens können Erben durch Vorstandsbeschluss die Mitgliedschaft erwerben.
6.2Der Austritt Ist nur zum Jahresende und - im Falle eines ordentlichen Mitgliedes unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
6.3Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
  • die ihm auf Grund der Satzung und/oder der Beschlüsse des Vorstandes obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt,
  • durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt,
  • im Geschäftsjahr mehr als drei Monate mit dem Erbringen der festgelegten finanziellen und anderen Leistungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und nach schriftlicher Mahnung nach einem weiteren Monat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,
  • seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung eines Kleingartens dauerhaft auf Dritte überträgt.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Das auszuschließende Mitglied ist dazu rechtzeitig einzuladen. Vor der Behandlung des Ausschlusses in der Mitgliederversammlung ist mit dem betreffenden Mitglied eine Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Die Standpunkte der Parteien in der Schlichtungsverhandlung und ihre Ergebnisse sind der Mitgliederversammlung als Beschlussgrundlage vorzutragen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über einen Ausschluss ist endgültig. Er ist dem Betreffenden schriftlich auszuhändigen.
6.4Mit dem Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein ist durch die Mitgliederversammlung gleichzeitig zu entscheiden, ob die Beendigung des Pachtverhältnisses des betreffenden Mitgliedes zu beantragen ist. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen.
7.Die Mitglieder des Vereins zahlen eine jährliche Umlage (Beitrag) zur Aufrechterhaltung der Vereinsaufgaben und Verpflichtungen. Die Höhe der Umlage wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Umlageforderung erfolgt schriftlich, der aufgeführte Zahlungstermin ist bindend.
  1. Leistet ein Mitglied seinen Beitrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, ist der Verein berechtigt, Mahn- und Verwaltungsgebühren zu erheben. Die Höhe dieser Gebühren beschließt die Mitgliederversammlung.
  2. Zur Deckung eines außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus und zur Sicherung des Fortbestandes des Vereins kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Sonderumlagen beschließen. Diese Sonderumlagen können jährlich bis zum 6-fachen des Mitgliederbeitrages betragen.
8.Die Mitglieder des Vereins leisten Arbeitsstunden zur Pflege, Erneuerung und Verschönerung des Vereinsgeländes, der baulichen Anlagen und Gemeinschaftseinrichtungen.
8.1 Die Höhe der Arbeitsstunden je Parzelle wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Nichtgeleistete Arbeitsstunden können nicht im Folgejahr abgeleistet werden.
8.2Können Vereinsmitglieder die festgelegten Arbeitsstunden nicht leisten, so sind diese ersatzweise als Abgeltung für gemeinschaftliche Arbeiten zu bezahlen. Die Höhe der Ausgleichszahlung pro Arbeitsstunde wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und beschlossen.


§ 4
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Revisionskommission.


§ 5
Mitgliederversammlung
1.Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Organ des Vereins. Sie ist einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, zwischenzeitlich außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder dies fordert. Der entsprechende Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.
2.Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch den Vorstand vorzunehmen. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch ein Mitglied des Vorstandes oder durch ein zu wählendes Vereinsmitglied. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.
3.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Die anwesenden Mitglieder entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung können offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung geheim erfolgen.
4.Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Wahlperiode den Vorstand und die Revisionskommission. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand eines seiner Mitglieder mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds betrauen. In diesem Fall hat die nächstfolgende Mitgliederversammlung einen Nachfolger für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zu bestellen. Die jährlich durchzuführenden Mitgliederversammlungen beraten und entscheiden hauptsächlich und erforderlichenfalls über
  • die Satzung des Vereins und andere den Verein betreffende Grundsatzordnungen,
  • Anträge, die von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung gestellt werden,
  • die Einnahmen und Ausgaben des Vereins,
  • das Eingehen von finanziellen Verpflichtungen, die größer als das Vermögen des Vereins sind,
  • den Ausschluss von Mitgliedern.

§ 6
Vorstand
1.Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 7 Mitgliedern. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten den Verein im Rechtsverkehr einzeln, der Schriftführer zusammen mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Die anderen Mitglieder vertreten den Verein gegenüber seinen Mitgliedern einzeln in Übereinstimmung mit vereinsinternen Ordnungen und Beschlüssen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
2.Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen. Er gewährleistet die Durchführung der durch die Organe des Vereins gefassten Beschlüsse.
3.Die Aufgabenstellung des Schatzmeisters umfasst
  • die Verwaltung der Kasse und des Kontos des Vereins,
  • die Führung des Kassenbuches und des Belegwesens,
  • die Erhebung der festgelegten Beträge und sonstigen finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder des Vereins; er kann dazu andere Vorstandsmitglieder einbeziehen,
  • die Realisierung der Forderungen des Vereins gegenüber Dritten und Durchführung der satzungsgemäßen und beschlossenen Zahlungen durch den Verein,
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens.
4.Der Schriftführer führt über jede Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung Protokolle. Er organisiert im Auftrag des Vorsitzenden die Kontrolle der Durchführung der Festlegungen und Beschlüsse der Organe des Vereins. Der Schriftführer kann mit dem durch den Vorstand zu führenden Schriftverkehr beauftragt werden.
5.Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und von mindestens drei weiteren Mitgliedern des Vorstandes. Ein Vorstandsbeschluss gilt bei einfacher Stimmenmehrheit als angenommen.
6.Der Vorstand ist berechtigt:
  • über Ausgaben in Höhe von bis zu 2.000 Euro zu beschließen. Dieser Betrag darf überschritten werden, wenn durch außergewöhnliche Umstände Eile geboten ist und die Zustimmung der Mitgliederversammlung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Sie ist nachzuholen.
  • Mitglieder des Vereins als Beauftragte des Vorstandes mit gesondert festzulegenden Aufgaben einzusetzen,
  • Anordnungen zu treffen, durch die die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins geregelt oder die Einhaltung der Satzung oder anderer Ordnungen des Vereins gewährleistet wird.
  • Diese Anordnungen sind für alle Mitglieder oder - wenn sie an einzelne Mitglieder gerichtet sind .
  • für die Betreffenden verbindlich. Sie können gegen den Willen des Vorstandes nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgehoben oder geändert werden.
  • Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Vereins durchzuführen. Hierbei sind die Richtlinien des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V. anzuwenden.
7.Der Vorstand legt in seinem Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung Rechenschaft über die von ihm geleistete Arbeit ab. Der Finanzbericht ist jährlich in der nach Abschluss des Geschäftsjahres stattfindenden Mitgliederversammlung zu erstatten.
8.Einzelheiten der Vorstandsarbeit können in einer Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt, geregelt werden.
9.Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission erfolgt ehrenamtlich. Als Ehrenamtspauschale erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung bestimmt die Mitgliederversammlung. Vorstandsmitglieder und beauftragte Vereinsmitglieder haben einen Aufwendungsersatzanspruch für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

§ 7
Revisionskommission
1.Die Revisionskommission prüft die Kassenführung des Vereins auf ihre Ordnungsmäßigkeit regelmäßig nach Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens einmal im Laufe des Geschäftsjahres ohne Ankündigung. Dabei sind insbesondere die richtige und rechtzeitige Erhebung der Leistungen an den Verein, die Ordnungsmäßigkeit des Zahlungsausgangs und des Belegwesens zu kontrollieren. Der festgestellte Barmittel- und Kontobestand ist auf seine Übereinstimmung mit dem buchmäßigen Sollzustand zu prüfen. Die Revisionskommission prüft auf gesonderte Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung auch die allgemeine Geschäftsführung des Vorstandes.
2.Die Revisionskommission berichtet jeweils nach Abschluss eines Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeit. Bei Unregelmäßigkeiten in der Geschäfts- und/oder Kassenführung hat die Berichterstattung auf der nächst folgenden Mitgliederversammlung zu erfolgen. Die Revisionskommission ist berechtigt, nach Feststellung schwerwiegender Verstöße in der Tätigkeit des Vorstandes eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu veranlassen.
3.Die Revisionskommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Vereins. Sie wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Mitglieder der Revisionskommission sind nur ihr gegenüber rechenschaftspflichtig und an die von ihr getroffenen Festlegungen sowie an die Satzungsbestimmungen gebunden. Mitglieder der Revisionskommission können nicht dem Vorstand des Vereins angehören.

§ 8
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9
Anlagen zur Satzung
Den Verein betreffende Grundsatzregelungen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, gelten als Anlagen zur Satzung.
Sie sind für die Mitglieder des Vereins verbindlich.

§ 10
Diese Satzung wurde auf der Hauptversammlung am 13.05.2018 beschlossen. Sie Ist allen Mitgliedern zu übergeben. Die Satzung vom 22.04.2012 wird hiermit außer Kraft gesetzt.

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Vorsitzender
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Stellv. Vorsitzender
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Schatzmeister
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Schriftführer
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Arbeit / Bau
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Gartenfachberater
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Medien


Laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13.05.2018 gilt die Satzung in der vorliegenden geänderten Fassung.

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